Tierschutz bei der Bundestagswahl: Ein kritischer Blick auf die Wahlprogramme

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag in Deutschland gewählt. Doch welche Bedeutung messen die Parteien dem Tierschutz bei? Die Tierschutzorganisation TASSO hat die Programme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE sowie des voraussichtlich einziehenden Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) unter die Lupe genommen.

Tierschutz als vernachlässigtes Staatsziel

Obwohl der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert ist, findet er in einigen Wahlprogrammen kaum oder gar keine Erwähnung. Besonders das Anliegen einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, wie sie in vielen europäischen Ländern bereits Standard ist, wird nicht aufgegriffen. Dies sei umso erstaunlicher, da eine solche Regelung im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2021 angedacht, aber nie umgesetzt wurde.

Analyse der Parteiprogramme

• CDU/CSU: Das Wort „Tierschutz“ taucht in ihrem Programm gar nicht auf. Stattdessen hält die Union an der umstrittenen Anbindehaltung von Rindern fest und lehnt eine Reduzierung der Tierbestände in der Landwirtschaft ab. Gleichzeitig verspricht sie Landwirten Unterstützung bei einer tiergerechten Haltung.
• SPD: Der Begriff „Tierschutz“ wird nur im Zusammenhang mit einer faireren Vergütung für landwirtschaftliche Leistungen erwähnt. Die Partei ist der Ansicht, dass auch konventionelle Landwirtschaft tierwohlgerecht gestaltet werden kann.
• FDP: Die Liberalen rühmen sich, den Tierschutz ins Grundgesetz gebracht zu haben. Doch ihre Blockadehaltung gegenüber der Novellierung des Tierschutzgesetzes steht dazu im Widerspruch. Zudem befürwortet sie verstärkte Grundlagenforschung, obwohl laut Tierversuchsstatistik 2023 fast 59 % der Tierversuche diesem Bereich dienten, ohne direkten therapeutischen Nutzen.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & DIE LINKE: Beide Parteien fordern strengere Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft und Verbesserungen im Umgang mit Tieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren für eine Reduktionsstrategie bei Tierversuchen, während DIE LINKE einen konkreten Ausstiegsplan und das Verbot schwerbelastender Tierversuche fordert. Beide Parteien setzen sich zudem für eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden, das Verbot von Qualzuchten, eine Regulierung des Tierhandels und eine fördernde pflanzenbasierte Ernährung ein.
• Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Das BSW möchte das Leid in Ställen und Schlachthöfen durch angemessene Preise, bessere Arbeitsbedingungen und eine strikte Kontrolle des Tierhandels mindern. Zudem fordert es eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden und eine drastische Reduktion von Tierversuchen.

Tierschutzorganisation sieht ein enttäuschendes Bild

Angesichts der Tatsache, dass der Tierschutz Verfassungsrang hat und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, ist es ernüchternd, wie wenig Aufmerksamkeit das Thema in den Wahlprogrammen erhält. „Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Tierschutz im Koalitionsvertrag“, fordert Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Referent bei TASSO. „Eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes ist dringend erforderlich, um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Tierschutz ernst zu nehmen und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten.